Neues Kostenrecht für Notare, mehr Geld für Anwälte

Seit 2004 wurden die Gebühren und Honorare in den Justizkostengesetzen nicht mehr angepasst; für Notarinnen und Notare sind sogar seit 1987 die Gebühren unverändert. Dies soll sich mit dem zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG; BT-Drs. 17/11471) ändern, auf das sich Bund und Länder am vergangenen Wochenende bei einem Treffen im Bundesjustizministerium nun verständigt haben.

Noch steht zwar die Einigung unter dem Vorbehalt, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP mitziehen. Daran bestehen jedoch keine ernsthaften Zweifel. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass sich die Rechtspolitiker unter den Abgeordneten bereits im April zusammensetzen und im Mai der Bundestag die Reformen dann endgültig verabschieden soll. Der Bundesrat könnte dann am 7. Juni die Erhöhungen beschließen.

Ziel des Gesetzes

Mit dem Gesetz sollen die Regelungen für die Gerichtskosten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ebenso wie die Notargebühren grundlegend neu gestaltet und deutlich voneinander getrennt werden. Durch eine übersichtliche Zusammenstellung der Gebühren- und Auslagentatbestände in einem Kostenverzeichnis soll das Gesetz transparenter werden.

Die umfangreichen, über die gesamte Kostenordnung verteilten Wertvorschriften sollen aus Gründern der Übersichtlichkeit zusammengefasst und in Bewertungs- und Geschäftswertvorschriften aufgeteilt werden.

Vergütungs- und Gebührenerhöhung

Die Vergütung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten soll zukünftig an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden. Deutlich verbessert werden sollen die Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten und in Rechtsmittelverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, erhöht werden sollen die Streitwerte in Asylverfahren. Die Gebühren der Notarinnen und Notare sollen leistungsorientierter ausgestaltet werden. Zudem soll sich die breite Vielfalt notarieller Tätigkeit vollständig im Gesetz widerspiegeln. Verzichtet werden soll dabei auf Auffangtatbestände, damit sich Rechtsuchende darauf verlassen können, dass nur für die ausdrücklich genannten Tätigkeiten Gebühren erhoben werden.

Ebenfalls angehoben werden sollen die Gebühren der Gerichte und Gerichtsvollzieher sowie die Entschädigungen von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern im Gerichtsverfahren.

Wie sich die geplanten Änderungen in der Praxis auswirken werden, erläutern im einzelnen diese angekündigten Titel: http://bit.ly/Neues-Gebührenrecht