Mietrechtsreform kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat soeben die Mietrechtsreform passieren lassen, mit der Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen. Bisher sind 20 Prozent möglich. Bei Neuvermietungen soll es hingegen keine Deckelung geben.

Drei Anläufe zur Änderung des Mietrechts notwendig

Insbesondere die nun beschlossene Kappungsgrenze von 15 % bei Mieterhöhungen und der Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Sanierungen hatten die Gemüter erhitzt. Beides ist nun beschlossene Sache. So ist eine Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzbelästigung nun drei Monate lang nicht möglich. Zudem darf der Vermieter elf Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Miete draufschlagen.

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit der Kaution

Als Schutz vor dem sog. Mietnomadentum wurde ein neuer Kündigungsgrund eingeführt: Der Vermieter darf auch dann fristlos kündigen, wenn der Mieter die Kaution schuldig bleibt oder mit einer Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten im Verzug ist.

Vereinfachte Duchsetzung von Räumungsansprüchen

Vermietern soll es in Zukunft leichter möglich sein, ihre Räumungsansprüche durchzusetzen – auch gegenüber Dritten. Gesetzlich verankert wurde zudem die von der Rechtsprechung entwickelte Berliner Räumung.

Ausweitung von Kündigungssperrfristen

Schließlich soll eine Neuregelung den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verbessern.

Wie sich alle diese Änderungen in der Praxis auswirken werden, erläutern im einzelnen diese angekündigten Titel: http://bit.ly/Mietrechtsänderung.